Aktuelles & Ratgeber aus unserer Kanzlei
Neuigkeiten und fundierte Ratschläge für Ihre rechtlichen Anliegen
Volksverhetzung nach § 130 StGB – aktuelle Fälle
Aufsehen erregte der Spruch „Alte, weiße Männer stinken“, den eine Teilnehmerin einer feministischen Veranstaltung auf...
06
März
Wie lesbar muss eine Unterschrift sein? (Urteil, Strafbefehl, Revisionsbegründung etc.) – Entscheidungsbesprechung BayObLG vom 19.11.2024
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich mit dem Unterschriftserfordernis unter Strafbefehl und Urteil befasst (BayObLG,...
21
Feb.
Merkantile Wertminderung
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass Unfallfahrzeuge weniger wert sind als unfallfreie Fahrzeuge. Deshalb kann...
29
Nov.
Angemessene Vorbereitungszeit für Plädoyer
Der BGH hat zuletzt entschieden, dass der Verteidigung eine angemessene Vorbereitungszeit für den Schlussvortrag zu...
17
Okt.
Keine Erstattungspflicht einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Keine Erstattungspflicht einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2023...
10
Okt.
Inflationsausgleichsprämie und Gleichheitsgrundsatz
Einleitung Vollmundig sichern Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern derzeit die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie zu (Anmerkung: Die Inflationsausgleichsprämie...
25
Sep.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – manchmal eine Gratwanderung
Das Arbeitsverhältnis ist Leben, es wird gelebt. Diese Aussage findet sich in vielerlei Rechtsprechung, wenn...
02
Juli
Sylt: „Ausländer raus“ nicht strafbar und „Hitlergruß“ fraglich
Besser spät als nie. Da nun nahezu jeder Journalist und Jurist seinen Senf zum „Sylt-Video“...
06
Juni
Zuständiges Arbeitsgericht bei LKW-Fahrer
Eine interessante Entscheidung für die Praxis hat das Arbeitsgericht Celle am 16.02.2024, Az. 2 Ca...
04
Juni
Volksverhetzung in Chatgruppen der Polizei? (LG Frankfurt a.M.)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich im Beschluss vom 13.02.2023 (Az.: 5/6 KLs 6110...
23
Apr.
Bundesarbeitsgericht: Corona ist auch ohne Symptome eine Krankheit nach EFZG, auf Impfung kommt es nicht an
Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Produktionsmitarbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie infizierte...
20
März
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse unzulässig
Verteidiger kennen das leidige Problem: Der Beschuldigte möchte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinen...
20
März
„Du bist kein Chef, du bist ein L…“
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im WhatsApp-Gruppenchat Probleme mit dem Vorgesetzten scheinen bei manchen...
29
Jan.
Tankkartenbetrug und fristlose Kündigung
Gerade in Zeiten des Personalmangels gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gerne zusätzliche Anreize wie Willkommensboni,...
07
Sep.
Unwirksame Versetzung in ein anderes Team
Unwirksame Versetzung in ein anderes Team LAG Thüringen vom 09.05.2023, Az. 1 Ta BV 5/22...
29
Aug.
Arbeitgeberkündigung und Erkrankung des Arbeitnehmers
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 08.09.2021 Az. 5 AZR 149/21 hat sich die Rechtsprechung...
16
Aug.
Gefährliche Körperverletzung durch Zahnarzt?
Eine bereits seit langem in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Frage ist die, ob medizinisches Gerät,...
12
Juli
Reduktion des späteren Pflichtteilsanspruches durch Hauswirtschaftsleistungen, Botengänge und Pflegeleistungen
Die Ausgangssituation ist in der Beratungspraxis oft die Folgende: Die Mandanten sind Eltern mehrerer Kinder....
31
Mai
Jetzt verschenken oder später vererben – Taktik und Strategie gegen die Erbschaftssteuer (und böse Kinder)
Nicht selten zeigt die Beratungspraxis: Mandanten, die vermögend sind, wollen mit zunehmendem Alter gar nicht...
24
Apr.
Enterbt von den Eltern: Informations- und Auskunftsrecht eines enterbten Kindes
Werden Kinder von den Eltern enterbt, so haben sie einen Pflichtteilsanspruch, der sich gegen denjenigen...
03
Apr.
Mehr vom Erbe für das Kind, das den Angehörigen zuvor gepflegt hat?
Eine interessante Frage, die sich insbesondere die Kinder pflegebedürftiger Eltern stellen, ist: Erhöht sich der...
31
März
Vater mögest Du „verrecken“ – wie entziehe ich dem Kind den Pflichtteil?
(OLG Saarbrücken, 5 U 61/15) In der täglichen Beratungspraxis äußern die Mandanten oft den Wunsch,...
08
Feb.
Inflationsausgleichsprämie als Vergleichspotential
Relativ neu und teilweise unbekannt ist die seit 26.10.2022 gesetzlich geregelte Möglichkeit einer Inflationsausgleichsprämie (kurz...
27
Jan.
Verfassungsbeschwerde gegen berufsbezogene Impfpflicht
Ich hatte am 22.03.2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen § 20a IfSG erhoben, welcher die Impfpflicht in...
12
Sep.
Bemerkenswertes Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.03.2022
Unwirksame Suspendierung von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen Liebe Leser, das Arbeitsgericht Dresden Urteil vom 29.03.2022, Az....
11
Mai
Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Gläubiger einer Geldforderung den...
29
März
Unterschiedliche Entscheidungen des VGH München zu 2G – auch OVG des Saarlandes hebt 2G auf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in den letzten Wochen sehr unterschiedliche Entscheidungen zu den 2G-Regelungen in...
22
Jan.
