Aktuelles & Ratgeber aus unserer Kanzlei
Neuigkeiten und fundierte Ratschläge für Ihre rechtlichen Anliegen
Gefährliche Körperverletzung mittels medizinischer Instrumente: auch bei medizinisch indizierten Heilbehandlungen?
Ein Klassiker in der juristischen Ausbildung BGH, Beschluss vom 19.12.2023 – 4 StR 325/23...
Autor: Florian Gempe
24
Okt
Angemessene Vorbereitungszeit für Plädoyer
Der BGH hat zuletzt entschieden, dass der Verteidigung eine angemessene Vorbereitungszeit für den Schlussvortrag zu...
Autor: Florian Gempe
17
Okt
Keine Erstattungspflicht einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Keine Erstattungspflicht einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2023...
Autor: Dr. Rudolf Hahn, PhD.
10
Okt
Inflationsausgleichsprämie und Gleichheitsgrundsatz
Einleitung Vollmundig sichern Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern derzeit die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie zu (Anmerkung: Die Inflationsausgleichsprämie...
Autor: Dr. Rudolf Hahn, PhD.
25
Sep
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – manchmal eine Gratwanderung
Das Arbeitsverhältnis ist Leben, es wird gelebt. Diese Aussage findet sich in vielerlei Rechtsprechung, wenn...
Autor: Dr. Rudolf Hahn, PhD.
02
Jul
Sylt: „Ausländer raus“ nicht strafbar und „Hitlergruß“ fraglich
Besser spät als nie. Da nun nahezu jeder Journalist und Jurist seinen Senf zum „Sylt-Video“...
Autor: Florian Gempe
06
Jun
Zuständiges Arbeitsgericht bei LKW-Fahrer
Eine interessante Entscheidung für die Praxis hat das Arbeitsgericht Celle am 16.02.2024, Az. 2 Ca...
Autor: Dr. Rudolf Hahn, PhD.
04
Jun
Volksverhetzung in Chatgruppen der Polizei? (LG Frankfurt a.M.)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich im Beschluss vom 13.02.2023 (Az.: 5/6 KLs 6110...
Autor: Florian Gempe
23
Apr
Bundesarbeitsgericht: Corona ist auch ohne Symptome eine Krankheit nach EFZG, auf Impfung kommt es nicht an
Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Produktionsmitarbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie infizierte...
Autor: Florian Gempe
20
Mrz
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse unzulässig
Verteidiger kennen das leidige Problem: Der Beschuldigte möchte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinen...
Autor: Florian Gempe
20
Mrz
„Du bist kein Chef, du bist ein L…“
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im WhatsApp-Gruppenchat Probleme mit dem Vorgesetzten scheinen bei manchen...
Autor: Dr. Rudolf Hahn, PhD.
29
Jan
Tankkartenbetrug und fristlose Kündigung
Gerade in Zeiten des Personalmangels gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gerne zusätzliche Anreize wie Willkommensboni,...
Autor: Dr. Rudolf Hahn, PhD.
07
Sep
Unwirksame Versetzung in ein anderes Team
Unwirksame Versetzung in ein anderes Team LAG Thüringen vom 09.05.2023, Az. 1 Ta BV 5/22...
Autor: Dr. Rudolf Hahn, PhD.
29
Aug
Arbeitgeberkündigung und Erkrankung des Arbeitnehmers
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 08.09.2021 Az. 5 AZR 149/21 hat sich die Rechtsprechung...
Autor: Dr. Rudolf Hahn, PhD.
16
Aug
Gefährliche Körperverletzung durch Zahnarzt?
Eine bereits seit langem in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Frage ist die, ob medizinisches Gerät,...
Autor: Florian Gempe
12
Jul
Reduktion des späteren Pflichtteilsanspruches durch Hauswirtschaftsleistungen, Botengänge und Pflegeleistungen
Die Ausgangssituation ist in der Beratungspraxis oft die Folgende: Die Mandanten sind Eltern mehrerer Kinder....
Autor: Laurens John Häfner
31
Mai
Jetzt verschenken oder später vererben – Taktik und Strategie gegen die Erbschaftssteuer (und böse Kinder)
Nicht selten zeigt die Beratungspraxis: Mandanten, die vermögend sind, wollen mit zunehmendem Alter gar nicht...
Autor: Laurens John Häfner
24
Apr
Enterbt von den Eltern: Informations- und Auskunftsrecht eines enterbten Kindes
Werden Kinder von den Eltern enterbt, so haben sie einen Pflichtteilsanspruch, der sich gegen denjenigen...
Autor: Laurens John Häfner
03
Apr
Mehr vom Erbe für das Kind, das den Angehörigen zuvor gepflegt hat?
Eine interessante Frage, die sich insbesondere die Kinder pflegebedürftiger Eltern stellen, ist: Erhöht sich der...
Autor: Laurens John Häfner
31
Mrz
Vater mögest Du „verrecken“ – wie entziehe ich dem Kind den Pflichtteil?
(OLG Saarbrücken, 5 U 61/15) In der täglichen Beratungspraxis äußern die Mandanten oft den Wunsch,...
Autor: Laurens John Häfner
08
Feb
Inflationsausgleichsprämie als Vergleichspotential
Relativ neu und teilweise unbekannt ist die seit 26.10.2022 gesetzlich geregelte Möglichkeit einer Inflationsausgleichsprämie (kurz...
Autor: Dr. Rudolf Hahn, PhD.
27
Jan
Verfassungsbeschwerde gegen berufsbezogene Impfpflicht
Ich hatte am 22.03.2022 eine Verfassungsbeschwerde gegen § 20a IfSG erhoben, welcher die Impfpflicht in...
Autor: Florian Gempe
12
Sep
Bemerkenswertes Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.03.2022
Unwirksame Suspendierung von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen Liebe Leser, das Arbeitsgericht Dresden Urteil vom 29.03.2022, Az....
Autor: Dr. Rudolf Hahn, PhD.
11
Mai
Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Gläubiger einer Geldforderung den...
Autor: Florian Gempe
29
Mrz
Unterschiedliche Entscheidungen des VGH München zu 2G – auch OVG des Saarlandes hebt 2G auf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in den letzten Wochen sehr unterschiedliche Entscheidungen zu den 2G-Regelungen in...
Autor: Florian Gempe
22
Jan