• Strafrecht

    Sylt: „Ausländer raus“ nicht strafbar und „Hitlergruß“ fraglich

    Besser spät als nie. Da nun nahezu jeder Journalist und Jurist seinen Senf zum „Sylt-Video“ dazugeben musste, möchte ich mich hiervon nicht ausnehmen. Die nachfolgende Darstellung stellt meine persönliche Rechtsauffassung dar und ist keine Rechtsberatung oder Empfehlung zur Nachahmung bestimmter Verhaltensweisen.

    Natürlich wird die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft – wie auch die Massenmedien – von einer Strafbarkeit ausgehen und die Beschuldigten wahrscheinlich erstmal anklagen. Vielleicht überlegt man sich auch noch ein paar „notwendige Ermittlungsmaßnahmen“ wie Hausdurchsuchungen, Vernehmungen am Arbeitsplatz oder Auskunftsanforderungen an Banken als Schikane. Ob das für die Bewertung der Strafbarkeit eine Rolle spielt, darf bezweifelt werden, da verschiedene Beweisvideos bereits unverpixelt online sind.

    Die Sache mit der Strafbarkeit ist hier nicht so einfach, wie viele glauben. Einer der wenigen qualifizierten Beiträge findet sich auf LTO (Podcast „Die Rechtslage“ DRL007 „Sylt-Video – Strafbarkeit? Unzulässige Berichterstattung? …“ vom 01.06.2024), in welchem durchaus kritisch und juristisch fundiert argumentiert wird.

    Teil 1: „Ausländer raus“ nicht strafbar

    Zum einen geht es um die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Wobei „Parole“ vielleicht schon das falsche Wort ist, denn es wurde hier als Liedtext über einen instrumentalen Teil des bekannten Liedes gesunden. Ob dies ernst gemeint war – immerhin lachen die Leute im Video, während sie zu dem Lied tanzen – kann an dieser Stelle zunächst einmal dahingestellt bleiben. Da es sich nicht um ein NS-Kennzeichen o.ä. handelt, kommt nicht § 86a StGB in Betracht, sondern nur § 130 Abs. 1 StGB. Gehen wir mit der herrschenden Meinung davon aus, dass „Ausländer“ eine entsprechende Gruppierung sind, die von der Vorschrift erfasst werden. Dann müsste die Äußerung für den objektiven Tatbestand:

    – wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe zum Hass aufstacheln oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen auffordern (Nr. 1) oder

    – die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass sie sie wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (Nr. 2).

    In beiden Fällen muss die Äußerung geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu gefährden. An all diesen Voraussetzungen kann man Zweifel haben. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, die viele heutzutage vergessen) muss dabei auch immer beachtet werden. Ich möchte an dieser Stelle weder den Leser mit juristischen Subsumtionen langweilen noch meine eigene Auslegung in den Vordergrund rücken, sondern einen kurzen Überblick auf die hierzu bereits existierende Literatur und Rechtsprechung werfen:

    Das OLG Brandenburg erklärte es für eine strafbare Volksverhetzung, dass die Parole „Ausländer raus“ zusammen mit „Sieg Heil“-Rufen und Zeigen der Reichskriegsflagge aus einer größeren Gruppe mit „Skinhead-Kleidung“ skandiert wurde (Urteil vom 28.11.2001, Az.: 1 Ss 52/01, NJW 2002, 1440, zit. n. Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 130 Rn. 9). Ähnlich entschied das OLG Hamm in einem vergleichbaren Fall (Rufe aus einer feindseligen Ansammlung vor einem Asylantenheim, Urteil vom 02.11.1994, Az.: 4 Ss 491/94, NStZ 1995, 136).

    Den quasi umgekehrten Fall, dass es bei dem schlichten Ausruf blieb „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“, der in einem (anderen) Lied lautstark öffentlich abgespielt wurde, hat das Amtsgericht Rathenow als straflos bewertet (Beschluss vom 13.04.2006, Az.: 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05), NStZ-RR 2007, 341).

    Treffend erscheint mir die Differenzierung, dass es bei derartigen Parolen wie „Ausländer raus“ oder „… raus“ darauf ankommt, ob weitere Umstände hinzukommen, die eine gewaltsame Deportation oder ähnliches als einzigen Sinngehalt der Äußerung auszeichnen, oder ob es sich um eine friedliche Aufforderung zum Verlassen des Landes handelt (vgl. Lohse in: SSW-StGB, 4. Aufl. 2019, § 130 Rn. 16).

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt:

    „Feindselige Parolen wie ‚Ausländer raus‘ oder ‚Türken raus‘ werden grundsätzlich nicht erfasst, wenn sie sich in der Aufforderung zum Verlassen des Landes erschöpfen“ (BGH, Beschluss vom 28.7.2016, Az.: 3 StR 149/16, NJW 2016, 3795 [3797] mit weiteren Nachweisen).

    Was haben wir denn im vorliegenden Fall? Ein paar – vermutlich angetrunkene – junge Menschen, die feiernd, tanzend und lachend eine instrumentale Melodie mit einem rhythmisch passenden Text belegen, womöglich nicht ganz ernst gemeint. Vielleicht auch als scherzhafte Anspielung auf vergangene Gesänge auf das entsprechende Lied, die den Leuten in Erinnerung waren. Dass dieser Vorgang ins Internet gestellt und von den Medien massenhaft ausgeschlachtet würde, war von den Darstellern wahrscheinlich nicht beabsichtigt. Ein ernsthafter Aufruf zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen ist für mich hierbei nicht erkennbar.

    Dass zu den Worten „Ausländer raus“ noch die Worte „Deutschland den Deutschen“ hinzutreten, halte ich nicht für geeignet, eine andere Beurteilung zu begründen. Zunächst wird dadurch nichts anderes ausgedrückt als die (mögliche) Aussage, dass Ausländer (freiwillig) das Land verlassen mögen. Im Lichte der Meinungsfreiheit sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer alle möglichen Auslegungen einer Äußerung heranzuziehen. Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass die triviale Aussage nichts Verächtliches gegenüber Nichtdeutschen enthält. Wenn jemand sagt „Italien den Italienern“, oder „Spanien den Spaniern“, wird niemand auf die Idee kommen, hier die Aufforderung zu Gewalt- und Deportationsmaßnahmen hineinzuinterpretieren. Dass man in Deutschland schnell anderer Auffassung ist, dürfte bekannt sein, ändert aber nichts am Sinngehalt der Äußerung. In diesem Zusammenhang erscheint es mir sinnvoll, die Präambel des Grundgesetzes zu zitieren und die entsprechenden Passagen hervorzuheben:

    „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

    Hätten diesen Text bestimmte Leute geäußert, wäre der Ruf nach Strafverfolgung auch schnell laut geworden, würde es nicht im Grundgesetz stehen.

    Randbemerkung: Ich habe mehrere Videos von Dunkelhäutigen und (nach eigener Bezeichnung) Ausländern gesehen, die fröhlich den Text „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ auf derselben Melodie singen, teilweise mit dem Hinweis auf den entsprechenden „Ohrwurm“. Zum Teil von den Personen selbst gefilmt und ins Netz gestellt. Sollten solche Handlungen anders beurteilt werden als bei den „Partygängern“ auf Sylt? Und was ist eigentlich mit der Äußerung „Nazis raus“?

    Teil 2: Strafbarkeit „Hitlergruß“?

    Zum anderen geht es hier noch um den vermeintlichen Hitlergruß, den der junge Herr im Hintergrund des Videos veranstaltet.

    Frage 1: Ist das überhaupt ein Hitlergruß?

    Es existiert noch ein anderes (Überwachungs-) Video, das die Szene deutlich länger und von größerer Distanz zeigt. Hierbei sieht man, dass die Person zunächst abwechselnd den rechten und den linken Arm deutlich ausstreckt, bevor sie den linken Arm zum „Hitlerbart“ ansetzt und am ausgestreckten rechten Arm mit der Hand wedelt, zum Teil mit gespreizten, zum Teil mit angewinkelten Fingern. Man könnte auf die Idee kommen, dies als albernes oder widerliches Verhalten einzuschätzen. Es aber als – für einen außenstehenden Beobachter – Kennzeichen der NSDAP zu bewerten, erscheint mir fernliegend. So war es weder gemeint noch sah es so aus. Gerade der Hitlergruß ist (anders als die strittige SA-Parole „Alles für Deutschland“) in der Bevölkerung sehr bekannt; somit weiß nahezu jeder Beobachter, wie ein Hitlergruß auszusehen hat und was eben kein Hitlergruß ist. Damit scheint mir alles gesagt zu sein. Es werden sich natürlich Gerichte finden, die das anders beurteilen werden.

    Frage 2: Satire?

    Landläufig bekannt ist, dass Personen in öffentlich-rechtlichen Medien häufig Sonderrechte zugestanden werden. Wenn Herr Böhmermann sich in SA-Uniform mit Hakenkreuz ins Fernsehen setzt, einen „schlampigen Führergruß“ macht und dabei Unsinn redet, kommt kein Staatsanwalt auf die Idee, ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen einzuleiten. Warum? Nach § 86a Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 4 StGB (Sozialadäquanzklausel) gilt: Die Handlung ist nicht strafbar, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient“. Kunst. Was ist Kunst? Darüber haben sich schon Generationen von Menschen und insbesondere die Juristen gestritten. Die Frage werde ich hier nicht beantworten. Einen Unterfall stellt die „Satire“ dar. Ist es Satire, wenn ein tanzender Mensch sich mit Gestik und Mimik vielleicht über andere lustig macht, die zu einem bekannten Lied (ernsthaft?) „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ singen? Oder wollte er sie vielleicht kritisieren? (Wenn jemand bei einer Polizeikontrolle „Sieg Heil“ ruft, um die polizeilichen Maßnahmen als unverhältnismäßige Methoden zu kritisieren, soll dies nicht nach § 86a StGB strafbar sein, so etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 28.01.2008, Az.: 1 Ss 331/07, BeckRS 2008, 2436, wobei immer noch eine Beleidigung in Betracht kommt.) Das sind natürlich nur wenige von vielen möglichen Deutungen. Das Problem aber dürfte klar sein. Warum darf sich ein öffentlich-rechtlicher Humorist als Hitler verkleiden und entsprechende Symbole zeigen, ein Normalbürger aber nicht in derartiger Montur zum Fasching gehen oder eben auf einer Party diese Darstellung mit den Händen andeuten?

    Meiner Meinung nach lässt sich insofern eine Strafbarkeit nicht begründen.

    Auch hier noch die passende Randbemerkung / Kontrollüberlegung:

    Ich habe das Video eines Anwalts-Kollegen gesehen, der eine andere Auffassung vertritt und fest davon ausgeht, dass hier eine Bestrafung erfolgen müsse. Zur Erklärung, worum es in dem Video von Sylt geht, macht er exakt die Geste nach, die er dem Herrn im Original-Video vorwirft. Warum geht man davon aus, dass der Hitlergruß (wenn es denn einer ist) von einem Rechtsanwalt in einem öffentlichen Video gezeigt werden darf, aber von einem betrunkenen Pony-Club-Besucher nicht? Das eine im Ernst – das andere im Scherz.

    Auf die arbeitsrechtlichen und „hochschulrechtlichen“ Probleme möchte ich an dieser Stelle nicht vertieft eingehen. Hier hat sich sogar schon in den Massenmedien herumgesprochen, dass derartige Maßnahmen rechtlich problematisch sind.

    Dass jedoch das öffentliche Verbreiten des unverpixelten Videos oder der Klarnamen der Betroffenen Straftaten nach § 33 Kunsturhebergesetz und § 126a StGB darstellen kann (bejahend auch bei LTO, s.o.), übersehen offenbar die meisten. Zusätzlich wäre – wenn man entgegen obiger Auffassung eine Volksverhetzung und ein Verwenden verbotener Kennzeichen bejahen würde – auch die Verbreitung des Videos eine entsprechende Straftat nach §§ 130 Abs. 2 und § 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB.

    Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut unserer staatlichen Ordnung ist, das es zu bewahren und zu verteidigen gilt. So wie die einen „Ausländer raus“ äußern dürfen, dürfen die anderen „Ausländer rein“ (bzw. „wir schaffen das“) äußern, oder dass sie das eine oder andere Verhalten widerlich finden. Immer gleich nach der Strafjustiz zu rufen, hat aber noch nie weitergeholfen. Ein Rechtsstaat macht sich nur unglaubwürdig, wenn er unerwünschte Meinungen mit Strafen zu unterdrücken versucht.

    Florian Gempe
    Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Strafrecht

  • Arbeitsrecht

    Zuständiges Arbeitsgericht bei LKW-Fahrer

    Eine interessante Entscheidung für die Praxis hat das Arbeitsgericht Celle am 16.02.2024, Az. 2 Ca 6/24 beschlossen.

    Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ging es vorliegend zunächst darum, wo der Arbeitnehmer überhaupt klagen kann. Dies kann manchmal von enormen Vorteil sein, wenn man die Richter am Sitz des Arbeitgebers kennt und weiß, wie sie ticken. Auch ist es natürlich eine Kosten- und Zeitfrage, ob man zum teilweise weit entfernten Gericht am Wohnsitz des Arbeitnehmers reisen muss oder nicht. Die nachfolgende Konstellation dürfte in der Praxis gehäuft vorkommen.

    Der Arbeitnehmer war Berufskraftfahrer und wurde europaweit eingesetzt. Er lebt in Munster, was zum Gerichtsbezirk des Arbeitsgerichts Celle gehört. Es wurde ihm ein LKW mit Auflieger vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, den er über das Wochenende bei sich Zuhause abstellte. Er erhielt die Aufträge über ein Diensthandy und begann die Fahrten von Zuhause, wohin ihm auch der Einsatzplan übermittelt wurde. 

    All dies reichte dem Arbeitsgericht Celle nicht, um die örtliche Zuständigkeit zu bejahen. Denn weder der Erfüllungsort (§ 29 ZPO) noch der Arbeitsort gem. § 48 I a 1 ArbGG liegt vorliegend im Bezirk des Arbeitsgerichts Celle. Der Erfüllungsort ergibt sich gem. § 269 I BGB aus den Umständen und aus der Natur des Rechtsverhältnisses. Abzustellen ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auf den tatsächlichen Mittelpunkt der Berufstätigkeit (BAG, Urteil vom 09.10.2002 – 5 AZR 307/01, NZA 2003, 339), welcher in den meisten Fällen durch den Sitz des Betriebs geprägt wird. Das gilt zumindest für die Fälle, bei welchen der Arbeitnehmer dort ständig beschäftigt wird. Der Arbeitsort gem. § 48 I a ArbGG ist der Ort, wo der tatsächliche Mittelpunkt der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers ist.

    Für den Fall, dass die Arbeitsleistung an mehreren Orten erfolgt, ist der Ort zu bestimmen, an dem die Arbeitsleistung überwiegend erbracht wird (BT-Drs. 16/7716, 24). Hinsichtlich des Begriffs des Erfüllungsortes können Überschneidungen bestehen, wobei die Begriffe nicht vollständig deckungsgleich sind. Der Gerichtsstand des Arbeitsortes gem. § 48 I a 1 ArbGG ist insbesondere für Arbeitnehmer von Bedeutung, welche ihre Arbeit nicht am Firmensitz oder am Ort der Niederlassung leisten, denn unerheblich ist, ob an dem Ort der Arbeitsleistung eine räumliche Verfestigung der Betriebsstruktur des Arbeitgebers besteht, ob und von wo aus Arbeitsanweisungen erteilt werden oder von wo die Zahlung der Vergütung veranlasst wird (BT-Drs. 16/7716, 23 f.).

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze konnte vorliegend kein Tätigkeitsschwerpunkt des Arbeitnehmers, welcher im Bezirk des ArbG Celle liegt und somit zu einer Zuständigkeit gem. § 29 ZPO oder § 48 I a 1 ArbGG führen würde, ermittelt werden. Der Kläger hatte vielmehr selbst angegeben, dass er europaweit tätig sei. Zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit gem. § 29 ZPO oder § 48 I a ArbGG ist es nicht ausreichend, dass der Kläger an seinem Wohnort am Wochenende den LKW abstellte und Einsätze entgegennahm bzw. von hier startete. 

    Auch § 48 Abs. 1a ArbGG ist vorliegend nicht einschlägig. Gemäß § 48 Abs. la ArbGG ist der Ort maßgebend an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Das Gesetz knüpft dabei nicht an die organisatorische Zuordnung, sondern an den Ort der tatsächlichen Ausführung an. Bei Fahrern kann ein solcher gewöhnlicher Arbeitsort gerade nicht festgestellt werden. Sie erfüllen ihre überwiegenden Fahrten ohne Bezug zu einem bestimmten Ort. Regelmäßiger Arbeitsort ist das Fahrzeug. 

    Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des § 48 Abs. la Satz 1ArbGG nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat (§ 48 Abs. la Satz 2 ArbGG). In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu (Bundestags-Drucksache 16/7716): „Satz 2 regelt den Fall, dass ein Schwerpunkt der Tätigkeit nicht ermittelt werden kann, zum Beispiel weil Tätigkeiten vertragsgemäß in mehreren Gerichtsbezirken zu erbringen sind. Es ist dann auf den Ort abzustellen, von dem aus die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt. Der Wohnort kann Arbeitsort sein, wenn dort mit der Arbeitsleistung verbundene Tätigkeiten erbracht werden, zum Beispiel wenn ein Außendienstmitarbeiter zu Hause seine Reisetätigkeit für den ihm zugewiesenen Bezirk plant, Berichte schreibt oder andere mit der Arbeitsleistung verbundene Tätigkeiten verrichtet. Kein Arbeitsort ist gegeben, wenn sich zum Beispiel ein Montagearbeiter oder ein Kraftfahrer im Rahmen einer Vielzahl einzelner weisungsgebundener Entsendungen vom Wohnort aus zum jeweiligen Einsatzort begibt.“

    Werden am Abreiseort keine Arbeitsleistungen erbracht, fehlt es an Umständen, die für eine Sachnähe zum Arbeitsverhältnis sorgen und damit den besonderen Gerichtsstand des Arbeitsorts rechtfertigen könnten. Der Gesetzgeber hat sich bei der Festlegung des Gerichtsstands für den Arbeitsort und gerade nicht für den Wohnort des Arbeitnehmers entschieden. Die Wahl des Wohnorts ist Privatangelegenheit des Arbeitnehmers und hat mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun. Erst wenn der Arbeitnehmer im ausdrücklichen oder stillschweigenden Einvernehmen mit dem Arbeitgeber am Wohnsitz arbeitsvertraglich relevante Tätigkeiten ausübt, besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Wohnort und Arbeitsverhältnis, der es rechtfertigt, dass der Arbeitgeber als Schuldner an diesem Ort verklagt werden kann (vgl. ArbG Berlin – Beschluss vom 24.07.2017 – 38 Ca 7243/17, Reinhard/Böggemann, NJW 2008, 1263, 1266).

    Entscheidend ist gemäß der Gesetzesbegründung, dass am Wohnort des Klägers tatsächlich mit der Arbeitsleistung verbundene Tätigkeiten erbracht werden (BT-Drs. 16/7716, 24).  Sie muss nicht qualitativ den Schwerpunkt oder die Hauptleistungspflicht der Tätigkeit des Arbeitnehmers ausmachen.

    Nicht ausreichend ist aber, dass der Arbeitnehmer lediglich von seinem Wohnort aus verschiedene Einsatzorte anfährt, etwa bei Montagearbeitern oder Kraftfahrern (BR-Drs. 820/07, 32). Über die rein örtliche Dimension muss folglich ein inhaltlicher Bezug zu der geschuldeten Tätigkeit des Arbeitnehmers bestehen. Ein reiner Abfahrtsort – was häufig der Fall sein dürfte – reicht daher nicht aus. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kläger seinen Einsatzplan auf das Diensthandy übermittelt bekommen hat.

    RA/FA für Arbeitsrecht und Transport- und Speditionsrecht Dr. Rudolf Hahn, PhD.

  • Strafrecht

    Volksverhetzung in Chatgruppen der Polizei? (LG Frankfurt a.M.)

    Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich im Beschluss vom 13.02.2023 (Az.: 5/6 KLs 6110 Js 249194/18 – 1/22) mit der Strafbarkeit inkriminierter Äußerungen in Chatgruppen (i.d.R. WhatsApp oder Telegram) auseinandergesetzt (veröffentlicht in StraFo, Heft 4, April 2024, S. 150).

    Im Fokus der Betrachtung stehen Inhalte, die in der Regel die Tatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllen. Dies kann bekanntermaßen sehr schnell der Fall sein, sobald man sich über bestimmte Minderheiten kritisch äußert, kontroverse politische Ansichten vertritt oder sich mit historischen Themen aus einem anderen Blickwinkel befasst. Natürlich gibt es auch viel Schund und Schmutz, der im Internet und in entsprechenden Chatgruppen verbreitet wird, aber die Strafwürdigkeit solchen Verhaltens darf angezweifelt werden. Der ultima-ratio-Grundsatz des Strafrechts ist heute längst aus dem Blick geraten.

    Vorliegend ging es in der Entscheidung des LG Frankfurt a.M. um eine Chatgruppe von Polizeibeamten, die (schwankend) maximal 10 Mitglieder hatte. Darin wurden diverse Nachrichten ausgetauscht, deren Niveau teilweise unterirdisch gewesen sein soll und die – was hier als wahr unterstellt werden soll – in großem Umfang strafbare Inhalte zeitigten. Das betrifft Textnachrichten, Bilder, Videos und sog. Memes. All dies wurde fröhlich unter den Mitgliedern der Chatgruppe ausgetauscht, vermutlich vorrangig zur Belustigung oder als überspitzte Gesellschaftskritik. Diesen Personen soll die Strafbarkeit der Inhalte bekannt gewesen sein, daher habe man nur bestimmte Personen, die zum vertrauten Kreis gehörten (Polizeibeamte) und sich einem bestimmten Initiationsritual unterzogen, aufgenommen. Kurz gesagt: Die Leute kannten einander.

    Die Staatsanwaltschaft behauptete schlichtweg, die Nachrichten seien zur weiteren Verbreitung bestimmt gewesen, zumindest hätten die Mitglieder dies billigend in Kauf genommen.

    Das Landgericht hat diese pauschale Unterstellung der Staatsanwaltschaft kritisiert und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Dies gleicht einem Freispruch. Das Landgericht geht intensiv auf das Merkmal des Verbreitens ein, denn beide Vorschriften (§ 86a und § 130 StGB) setzen eine öffentliche Verwendung oder ein Verbreiten der strafbaren Inhalte voraus. Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, mit der sich das Landgericht ausgiebig auseinandersetzt, sei der Grund, warum der Gesetzgeber nicht bestimmte Inhalte oder Gedankenäußerungen an sich unter Strafe stellte, sondern lediglich bestimmte Formen der Äußerung, hier das Verbreiten. Dementsprechend werden die Voraussetzungen dessen juristisch korrekt geprüft. Die darin enthaltenen Auslegungen sind nicht neu, sondern bereits seit Jahrzehnten in Rechtsprechung und Literatur anerkannt. Umso erstaunlicher ist es, dass Presse und Staatsanwaltschaften immer wieder das Gegenteil behaupten und mit schlichten Behauptungen einen Verbreitungsvorsatz konstruieren wollen, um zu einer Strafbarkeit unerwünschten Verhaltens zu gelangen. Das Landgericht Frankfurt a.M. geht da nicht mit, sondern verneint zutreffend die Strafbarkeit.

    Es kann eben nicht ohne weitere Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass die bloße Einstellung eines inkriminierten Inhalts in einer Chatgruppe impliziere, dass es dem Teilnehmer gleichgültig sei, ob ein anderer den Inhalt teilt. Selbst wenn, würde dies nicht genügen, um die Meinungsfreiheit derart einzuschränken. Die bloß abstrakte Möglichkeit der Weitergabe – die immer vorliegt – genügt gerade nicht, um eine konkrete Verbreitung und einen darauf gerichteten Vorsatz zu begründen.

    An einer Stelle verweist das Gericht auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), die auch in den Blick genommen werden müsse.

    Im Ergebnis bleibt es dabei, dass der Austausch entsprechender Nachrichten in Chatgruppen nicht strafbar ist, solange die Mitglieder einander kennen und nicht mit einer Weitergabe an Außenstehende rechnen. Würde jemand seinen Inhalt mit dem Zusatz versehen „bitte teilen“, wäre dies etwas anderes. Auch größere Gruppen, in denen die Mitgliederzahl unübersichtlich wird, man die anderen Teilnehmer nicht persönlich kennt oder fremde Leute gar beliebig beitreten können, würden dagegen als Öffentlichkeit gelten, sodass man sich bei entsprechenden Beiträgen durchaus strafbar machen würde. Hier war dies nicht der Fall.

    Erstaunlich ist allerdings, dass die Chatinhalte dieser Gruppe „Itiotentreff“ von der Gruppe um Jan Böhmermann (ZDF Magazin Royale) zu großen Teilen veröffentlicht werden. Dies scheint mir eher eine strafbare Veröffentlichung und Verbreitung zu sein, aber bei derartigen Autoren sieht die Staatsanwaltschaft in der Regel „Satire“ und lässt im Rahmen der Kunstfreiheit erstaunliche Dinge als straflos geschehen (vgl. die kürzlich ergangene Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, die ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann nicht einleiten will, obwohl dieser öffentlich zu Körperverletzungs-/Tötungsdelikten aufrief und forderte „Nazis keulen“ – es sei Satire). Aus diesem Grund halte ich es für spannend, dass das Landgericht Frankfurt a.M. auch im Zusammenhang der Chatgruppen die Kunstfreiheit ins Spiel bringt. Können nicht auch derartige Darstellungen / Bilder / Memes „Satire“ sein? Die Entscheidungen zum Thema Böhmermann in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Niedertracht, Geschmacklosigkeit und Menschenverachtung kein Maßstab hierfür sein können, sondern „Kunst“ lediglich im Auge des Betrachters liegt.

    Der Beschluss des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig, die Sache liegt offenbar noch in der Beschwerdeinstanz beim OLG Frankfurt a.M. (LTO vom 19.03.2024). Zwar kann sich das OLG darauf stützen, dass zur endgültigen Beurteilung erst eine Hauptverhandlung durchgeführt werden muss, im Ergebnis wird dies aber an den Voraussetzungen der Strafbarkeit nichts ändern, da das Landgericht lediglich die ständige Rechtsprechung zu den vorstehenden Paragrafen angewandt hat. Von daher ist mit einer Verurteilung hier nicht zu rechnen,

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    Florian Gempe
    Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Strafrecht

  • Strafrecht

    BVerfG: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse unzulässig

    Verteidiger kennen das leidige Problem: Der Beschuldigte möchte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen und das Gericht droht ihm mit einer Hausdurchsuchung, um diese Umstände zu ermitteln, woraufhin dann meist doch eine Einlassung diesbezüglich anzuraten ist.

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun in einer ähnlichen Konstellation mit der Verhältnismäßigkeit einer solchen Wohnungsdurchsuchung befasst und dies für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 15.11.2023, Az.: 1 BvR 52/23).

    Der Beschuldigte ist beamteter Lehrer und ihm wurde eine Beleidigung vorgeworfen. Sein Verteidiger gab im Ermittlungsverfahren eine Erklärung ab, die sich inhaltlich gegen die Tatvorwürfe richtete, aber zum Einkommen des Beschuldigten nur beiläufig mitteilte, er sei „Beamter im aktiven Dienst“.

    Die Staatsanwaltschaft hielt es nicht für nötig, nach den Details zu fragen, sondern beantragte beim Amtsgericht sogleich eine Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse für eine in Betracht kommende Geldstrafe. Die Ermittlungsrichterin unterzeichnete diesen Blödsinn und so standen unvermittelt mehrere Polizeibeamten in der Wohnung des Lehrers, die alles auf den Kopf stellen wollten. Dies konnte nur dadurch abgewendet werden, indem dieser entsprechende Unterlagen selbst heraussuchte und aushändigte.

    Die Beschwerde zum Landgericht blieb erfolglos. Eine Verfassungsbeschwerde war jedoch erstaunlicherweise erfolgreich. Während das Bundesverfassungsgericht sich bei vielen wichtigen Themen seiner Verantwortung entzieht und entsprechende professionelle Eingaben gar nicht erst zur Entscheidung annimmt, kam es hier zu einer Aufhebung der genannten gerichtlichen Entscheidungen. Zutreffend wurde festgestellt, dass das durchgeführte Procedere eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) darstellt.

    Zwar sei es nicht generell ausgeschlossen, eine Durchsuchung nach § 102 StPO auch zur Ermittlung der etwaigen Tagessatzhöhe für eine Geldstrafe vorzunehmen, allerdings ist jedenfalls die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Vorliegend kamen zunächst andere Mittel in Betracht:

    – schlichte Nachfrage beim Beschuldigten oder Verteidiger
    – Anfrage bei der Besoldungsstelle des Beamten
    – Vornahme einer richterlichen Schätzung der Einkommensverhältnisse
    – Anfrage bei der BaFin
    – Einholung von Bankauskünften beim Kreditinstitut des Beschuldigten

    Da all dies unterblieben ist, konnte die Staatsanwaltschaft nicht einfach den schwerwiegenden Eingriff einer Wohnungsdurchsuchung wählen. Dies gilt vorliegend insbesondere im Hinblick auf die geringfügige Straftat (Beleidigung), die dem Beschuldigten vorgeworfen wurde.

    Für die Praxis ist die Entscheidung von großer Bedeutung, da oben dargestellte Drohungen von Gerichten keine Seltenheit sind. Diese können nun hierauf verwiesen werden, denn in aller Regel stehen andere Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die einen weniger invasiven Eingriff als eine Durchsuchung darstellen. Allerdings ist dabei auch immer auf die Schwere der Tatvorwürfe zu achten, da das BVerfG derartige Durchsuchungen nicht völlig ausschließen wollte.

    Florian Gempe
    Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Strafrecht

  • Aktuell

    Bundesarbeitsgericht: Corona ist auch ohne Symptome eine Krankheit nach EFZG, auf Impfung kommt es nicht an

    Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Fall zur Entscheidung vor:

    Ein Produktionsmitarbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie infizierte sich im Dezember 2021 mit SARS-CoV-2 und litt zunächst wenige Tage an Symptomen wie Husten und Schnupfen, die dann abgeklungen sind. Für 5 Tage wurde er vom Arzt krankgeschrieben. 2 Wochen dauerte jedoch seine behördlich angeordnete Quarantäne, weshalb er nicht an seinem Arbeitsplatz erscheinen konnte. Der Arbeitgeber weigerte sich zur Fortzahlung des Arbeitslohnes über die 5 Tage hinaus.

    Das Bundesarbeitsgericht bestätigte, dass die Infektion mit SARS-CoV-2 auch ohne Vorliegen von Symptomen ein regelwidriger Körperzustand ist, der eine Krankheit im Sinne von § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) darstellt. Diese Erkrankung ist kausal für die Quarantäneanordnung und erfüllt damit die Voraussetzungen für den Entgeltfortzahlungsanspruch. Der Arbeitgeber muss zahlen.

    Das Spannende an der Entscheidung: Obwohl die Vorinstanz noch zugunsten des Arbeitgebers unterstellte, dass die Verweigerung der Corona-Impfung unvernünftig sei und ein Verschulden des Produktionsmitarbeiters an seiner Infektion begründen könne (dies wurde vom Bundesarbeitsgericht – jedenfalls nach bislang nur vorliegender Pressemitteilung – offenbar nicht überprüft), aber das BAG bestätigte die Einschätzung des Landesarbeitsgerichts Hamm, dass jedenfalls nicht nachweisbar ist, dass das Unterlassen der Impfung die Infektion begünstigt hätte. Umgekehrt formuliert: Laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts hätte eine Impfung auch keinen wirksamen Schutz vor einer Infektion gebracht. Daher kann dem Arbeitnehmer kein Verschulden an seiner Corona-Infektion angelastet werden, egal ob geimpft oder ungeimpft, so das BAG.

    Darüber hinaus stellte das BAG fest, dass die fehlende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitnehmer im vorliegenden Fall unschädlich war, da die Vorlage der behördlichen Quarantäneanordnung einen anderen geeigneten Nachweis nach §§ 5, 7 EFZG darstellt.

    Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie einen Schritt weg von der Diskriminierung von „Ungeimpften“ darstellt. Es wäre jedoch erfreulich gewesen, wenn das BAG zugleich mit dem Mythos des unvernünftigen Verhaltens wegen der sog. Verweigerung einer Corona-Impfung aufgeräumt hätte. Wenn man sich die Risiken und Nebenwirkungen sowie die Fallzahlen der Impfgeschädigten anschaut, war es alles andere als unvernünftig, sich gegen diese Gentherapie zu entscheiden.

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2024, Az.: 5 AZR 234/23