Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir für die Kanzlei in Erfurt ab sofort eine/-n

Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d)

Tätigkeiten:

• Eigenverantwortliche Führung eines Anwaltsdezernates
• Vorbereitung bzw. Erledigung anfallender schriftlicher, elektronischer und telefonischer Korrespondenz
• Schreiben von Diktaten aller Art
• Außergerichtliche und gerichtliche Korrespondenz
• Fristen- und Terminüberwachung
• Terminvereinbarung, -vorbereitung und -koordination
• Aktenanlage und -verwaltung
• Eigenständige Ablageführung sowie allgemeine administrative Aufgaben

Ihr Profil:

• Erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten,
• Selbstständige, sorgfältige und engagierte Arbeitsweise sowie Teamfähigkeit und Lernbereitschaft

Wir bieten:

• Eine unbefristete Voll- oder Teilzeitstelle an einem anspruchsvollen und abwechslungsreichen Arbeitsplatz
• Leistungs- und qualifikationsgerechte Vergütung
• Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten
• Mitarbeit in einem professionellen Team mit gutem Betriebsklima

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungsunterlagen unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen sowie des frühestmöglichen Eintrittstermins.

Ihre Bewerbung senden Sie bitte per E-Mail an: florian.gempe [at] t-online.de

Hahn & Gempe
Rechtsanwälte
Johannesstr. 3
99084 Erfurt
0361 540 11 53

Art der Stelle: Vollzeit, Festanstellung

Wir sind eine zivil- und strafrechtlich ausgerichtete Kanzlei im Zentrum von Erfurt mit Zweigstelle in Gotha, die auf Qualität und Engagement ebensoviel Wert legt wie auf gutes Betriebsklima sowie selbstständiges Arbeiten, und suchen einen motivierten Rechtsanwalt (m/w/d) zur Verstärkung unseres Teams. Die Tätigkeit kann wahlweise als Angestellter (m/w/d) oder als freier Mitarbeiter (m/w/d) ausgeübt werden, auch in Teilzeit. Da wir über große Räumlichkeiten verfügen, können auch 1-2 Räume separat angemietet werden.

Bei uns werden schwerpunktmäßig Mandate aus folgenden Rechtsgebieten bearbeitet: Arbeitsrecht, Strafrecht, Erbrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht, aber auch allgemeines Zivilrecht. Der Bewerber (m/w/d) sollte flexibel und in allen Rechtsgebieten einsetzbar sein. Auch Berufsanfänger (m/w/d) sind erwünscht. Bewerbung bitte per Post oder per E-Mail an: florian.gempe [@] t-online.de

Hahn & Gempe
Rechtsanwälte
Johannesstraße 3
99084 Erfurt
Tel.: 0361 5401153
Fax: 0361 5401155
www.hahn-gempe.de

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in den letzten Wochen sehr unterschiedliche Entscheidungen zu den 2G-Regelungen in Bayern getroffen. Eine kurze Chronologie:

Beschluss vom 8. Dezember 2021, Az. 20 NE 21.2821
Der Antrag auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren, der sich gegen zahlreiche 2G-Regelungen insbesondere in der Beherbergung und der Gastronomie wurde als unbegründet zurückgewiesen, da die 2G-Regelungen (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) voraussichtlich rechtmäßig seien.  Die Regelungen seien verhältnismäßig.

Beschluss vom 21. Dezember 2021, Az. 20 NE 21.2946
Der Eilantrag gegen 2G-Plus-Regelungen (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Testnachweis) wurde als unbegründet zurückgewiesen. Zwar sei die Rechtmäßigkeit dieser Regelungen im Eilverfahren noch nicht abschätzbar, jedoch ergebe die Folgenabwägung, dass eine Aufhebung zu größeren Nachteilen der Bevölkerung führen würde, als eine Zurückweisung des Antrages Nachteile für den Antragsteller bedeute.

Beschluss vom 29. Dezember 2021, Az. 20 NE 21.3037
Ein Bekleidungsgeschäft richtete einen Antrag gegen die 2G-Regelungen, nach welcher nur Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs frei zugänglich sind. Da die Regelungen, die das Gericht zwar generell für verhältnismäßig und rechtmäßig halte, keine Definition des täglichen Lebensbedarfs enthalte und Bekleidungsgeschäfte nicht aufgezählt sind, erklärte das Gericht, dass derartige Geschäfte keinen Zutrittsbeschränkungen unterliegen. Der Bedarf an Bekleidung könne täglich auftreten. Gut für die Antragstellerin. Dummerweise wurde der Antrag als unzulässig zurückgewiesen, damit die Antragstellerin sämtliche Kosten tragen muss. Ähnlich erging es einem Spielzeughändler.

Beschluss vom 19. Januar 2022, Az. 20 NE 21.3119
Ein neuerer Antrag gegen dieselben Regelungen war plötzlich erfolgreich. Das Gericht nahm die Unklarheit über die Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs zum Anlass, die 2G-Regelungen in Bayern für den Einzelhandel aufzuheben. Natürlich stellt sich die Frage, was sich nun geändert hatte, außer vielleicht die Argumentation der Antragsteller. Das Gericht gehe natürlich weiterhin davon aus, dass die Regelungen weiterhin (wie bereits entschieden) verhältnismäßig und verfassungskonform seien. Aber die Unklarheit über den täglichen Lebensbedarf sei natürlich entscheidend.

Letztere Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen, wenngleich die Argumentation zahlreiche Argumente vermissen lässt. Beispielsweise: Was ist mit der Unwirksamkeit der Impfung im Hinblick auf die Infektionen und die Weitergabe des Virus (wie vom RKI bestätigt)? Was ist mit den Impfdurchbrüchen unter der Omikron-Variante, die höher sind als die Impfquote? Was ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes)? Was ist mit den zahlreichen gefährlichen Nebenwirkungen der Impfstoffe (laut PEI) – ist der erzeugte Impfdruck zulässig oder sogar ein probates Mittel?

Es zeigt sich aber erneut, dass es sich lohnt, Normenkontrollanträge in den Bundesländern durchzuführen. Wenn schon einige Eilanträge erfolgreich sind (siehe auch OVG Lüneburg und VGH Mannheim), werden noch mehr Hauptsacheverfahren erfolgreich sein. Ich führe derzeit auch in Thüringen Normenkontrollverfahren gegen 2G-Regelungen, Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und sonstige Diskriminierungen von Ungeimpften. Der Ausgang bleibt abzuwarten.

Florian Gempe
Rechtsanwalt
Strafverteidiger

Aktualisierung: Ähnlich wie der VGH München in seiner letzten Entscheidung sieht es nun auch das OVG Saarlouis (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21.01.2022, Az.: 2 B 295/21) und hat die 2G-Regelungen im Einzelhandel aufgehoben.