• Strafrecht

    Zwangstestung ist keine Körperverletzung

    Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschl. v. 10.05.2021 – 1 Ws 141/21) hat entschieden, dass die entgegen den Willen des Kindes und der Eltern durchgeführte Zwangstestung eines Kindes durch einen Amtsarzt oder Mitarbeiter des Gesundheitsamtes mittels eines COVID-19-Tests (PCR-Rachenabstrich) keine Körperverletzung sei. Der entsprechende Klageerzwingungsantrag nach § 172 StPO wurde (auch aus anderen Gründen) abgelehnt, weil eine Strafbarkeit nach § 340 StGB (Körperverletzung im Amt) o.ä. nicht gegeben sei.

    Das Gericht wirft dem Hausarzt, welcher dem Kind “schwere psychische Traumatisierung, depressive Phasen (anhaltendes Weinen), aggressives Verhalten, Schlafstörungen, Alpträume und Unsicherheit” attestierte, die Ausstellung eines falschen Gesundheitszeugnisses vor. Dies wird allein damit begründet, dass es sich um einen Facharzt für Allgemeinmedizin handelt, der das Kind lediglich einmal untersuchte. Die Schlussfolgerung ist nicht nachvollziehbar und gehört nicht in eine derartige Entscheidung, da es nicht Gegenstand des Verfahrens ist und das Gericht auch nicht weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft ist. Es ist auffällig, wie leicht heutzutage mit derartigen Vorwürfen um sich geworfen wird.

    Die Begründung, warum keine Körperverletzung vorliege, ist haarsträubend. Es wird mit einer Notlage argumentiert. Und mit Verhältnismäßigkeit. Allen Ernstes schreibt das Oberlandesgericht:

    “Aber selbst bei einer gegebenen Traumatisierung des Antragstellers wäre der durchgeführte Rachenabstrich verhältnismäßig, da im Gegensatz dazu die Schäden, die bei einer weiteren und vor allem ungebremsten Verbreitung des Virus und einem deutlichen Ansteigen der Erkrankungs- und Todeszahlen für eine sehr große Zahl von Menschen zu gewärtigen wären, von deutlich höherem Gewicht sind.”

    Mit der Gefährlichkeit von COVID-19 kann also alles begründet werden.

    Man wähnt sich in der falschen Gerichtsbarkeit, denn das sind Begründungen aus dem Verwaltungsrecht, nicht aus dem Strafrecht. Es hätte dem Ansehen der Gerichte gut getan, sich mit den Tatbestandsmerkmalen des § 223 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen sowie mit möglichen Rechtfertigungsgründen. Ob eine körperliche Misshandlung (z.B. Schmerzen) oder eine Gesundheitsschädigung (z.B. psychische Beeinträchtigungen) vorliegt, kann nicht mit dem bloßen Verweis auf ein scheinbar oberflächliches ärztliches Attest abgewiegelt werden, sondern hätte in dem Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden müssen (Amtsaufklärungspflicht). Wenn der objektive Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB zu bejahen wäre, hätte man sodann den Vorsatz des Beschuldigten prüfen müssen sowie eine etwaige Rechtfertigung. Letztere ist nicht unproblematisch, denn hierfür existiert im Strafrecht nur eine begrenzte Zahl von Rechtfertigungsgründen. Die Einwilligung des Kindes scheidet aus, die der Eltern lag nicht vor. Notwehr und Notstand (§§ 32, 34 StGB) wurden nicht diskutiert, lagen aber ersichtlich nicht vor. Ob eine verwaltungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage – hier der vom OLG zitierte § 25 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 IfSG – überhaupt als Rechtfertigungsgrund für eine Körperverletzung in Betracht kommt, wird von dem Gericht überhaupt nicht diskutiert. Meiner Ansicht nach erscheint dies eher fernliegend, insbesondere da der Wortlaut der Norm darauf abstellt, dass Kranke, Krankheitsverdächtige etc. “verpflichtet werden” können, bestimmte Tests an sich durchführen zu lassen. Dort steht nichts von Zwangstestungen.

    Nach der Entscheidung des OLG wäre es gleichermaßen zulässig, wenn eine testunwillige Person gefesselt und gewaltsam getestet würde. Wenn so Juristerei betrieben wird, ist der Weg zur Zwangsimpfung nicht mehr weit,

    findet

    Florian Gempe
    Rechtsanwalt
    Strafverteidiger

     

    Der Volltext der Entscheidung ist abrufbar unter: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/6303.htm

  • Aktuell

    Bundesverwaltungsgericht: Für Kinderschutzverfahren (§ 1666 BGB) sind nicht die Verwaltungsgerichte, sondern ausschließlich die Familiengerichte zuständig

    Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsfrage geklärt. Für Kinderschutzverfahren nach § 1666, die sich u.a. mit der Maskenpflicht in Schulen befassen, sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, wie oftmals behauptet wurde, sondern nach wie vor ausschließlich die Familiengerichte.

    BVerwG 6 AV 1.21 – Beschluss vom 16. Juni 2021
    BVerwG 6 AV 2.21 – Beschluss vom 16. Juni 2021
    Pressemitteilung Nr. 44/2021 vom 25.06.2021

    Dies bestätigt die Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 28.04.2021, Az.: 20 WF 70/21). Das OLG Jena (Beschluss vom 14.05.2021, Az.: 1 UF 136/21) lag somit falsch, denn es hatte die vielbesagte Entscheidung des Amtsgerichts Weimar (Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21) aufgehoben, weil angeblich der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei.

    Auffallend ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die erfolgten Verweisungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit als qualifizierten Verfahrensverstoß ,”nicht mehr nachvollziehbar” und “offensichtlich unhaltbar” bezeichnet. Das bezieht sich auf das prozessuale Recht.

    Allerdings sagt das Bundesverwaltungsgericht auf der anderen Seite (obiter dictum), dass “familiengerichtliche Anordnungen gegenüber Behörden rechtlich ausgeschlossen sind”. Das bezieht sich auf das materielle Recht. Diese umstrittene Rechtsfrage mag hier unpassend erscheinen, da die Verwaltungsgerichtsbarkeit ja nach eigener Entscheidung gerade nicht hierüber zu urteilen hat, wann die Voraussetzungen des § 1666 BGB vorliegen und wann nicht.

    Die Entscheidung trägt in jedem Fall zur Klarheit bei und ist eine deutliche Antwort auf diejenigen, die bei abweichenden Rechtsansichten gleich “Rechtsbeugung” behaupten und Hausdurchsuchungen anordnen.

    Florian Gempe
    Rechtsanwalt
    Strafverteidiger

  • Allgemein

    Nettolohn – Schlüssige Darlegung

    Liebe Leser,

     

    es kommt in der Praxis ab und zu vor, dass der Mandant erklärt, es wurde eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen.

    Ob dies dann tatsächlich auch einer rechtlichen Überprüfung standhält, bedarf der Prüfung im Einzelfall.

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dieser Problematik in der Entscheidung vom 23.09.2020, Az. 5 AZR 251/19

    ausführlich auseinandergesetzt. In der Zeitschrift Der Betrieb 2021, 908 habe ich diese Entscheidung zusammengefasst

    und kurz (incl. Praxishinweisen) kommentiert. Im Ergebnis ist grundsätzlich von einer Bruttolohnvergütung auszugehen,

    es sei denn die Nettolohnvereinbarung ist unmissverständlich und zweifelsfrei.

    Viel Spaß beim lesen

    Ihr

    Rudolf Hahn

    Rechtsanwalt

    Fachanwalt für Arbeitsrecht

  • Strafrecht

    Rechtsbeugung?

    Liebe Leser, nachdem mein letzter Beitrag vom 23.03.2021 viel Lob und Kritik hervorgerufen hat, möchte ich heute einmal auf die strafrechtlichen Aspekte eingehen, die damit zusammenhängen. Dies soll recht sachlich, juristisch-kühl und emotionslos ablaufen.

    Bekanntermaßen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt eine Hausdurchsuchung bei dem erkennenden Richter des Amtsgerichts Weimar durchführen lassen wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung. Ist das möglich? Ist das rechtens?

    Der Tatbestand der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB geregelt. Der Wortlaut ist kurz und präzise:

    “Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.”

    Eine Beugung des Rechts im Sinne dieser Norm setzt eine falsche Anwendung einer Rechtsvorschrift voraus. Falsch ist diese erst dann, wenn sich die Entscheidung außerhalb des juristisch Vertretbaren bewegt, ein sog. Rechtsbruch. Der Richter ist nicht gehalten, der herrschenden Meinung oder den Obergerichten zu folgen. Er darf auch Mindermeinungen oder eine eigene Rechtsauffassung vertreten (Bange in: BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg, 49. Edition, Stand: 01.02.2021, § 339 Rn. 11). Was vertretbar und unvertretbar ist, hat die Rechtswissenschaft zu beantworten. Es gibt verschiedene Auslegungsmethoden. Vereinfacht gesagt ist der Richter jedoch dann auf der sicheren Seite, wenn er sich im Rahmen des Wortlauts der Norm bewegt. Die Rechtsbeugung setzt dagegen nach der BGH-Rechtsprechung weiter voraus, dass der Rechtsbruch eine Qualität erreicht, wonach er sich als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege darstellt (ebenda).

    Weitere Voraussetzung der Rechtsbeugung ist im subjektiven Tatbestand der Vorsatz (§ 15 StGB). Der Richter muss also wissen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass er einen solchen schwerwiegenden Rechtsbruch begeht.

    Die Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, einen Sachverhalt zu ermitteln, um prüfen zu können, ob eine Straftat vorliegt oder nicht. Hierzu stehen verschiedene Mittel zur Verfügung, u.a. die Hausdurchsuchung (§ 102 StPO). Dafür genügt zwar ein sog. Anfangsverdacht (geringer Verdachtsgrad), jedoch muss auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet werden, da die Hausdurchsuchung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Beschuldigten darstellt. Über die letzteren Punkte mag man streiten. Es erschließt sich nach der Lektüre des Weimarer Beschlusses jedoch nicht, woraus sich ein Anfangsverdacht ergeben soll.

    Ein Rechtsbruch des Verfahrensrechts dürfte schwer zu begründen sein. Für die Anordnungen nach § 1666 BGB (Kinderschutzverfahren) ist ausschließlich das Familiengericht zuständig, nicht das Verwaltungsgericht. Das ist allgemeine Ansicht in der Jurisprudenz. Wenn das Familiengericht eine Anregung erhält, hat es zu prüfen, ob es ein derartiges Verfahren einleitet oder nicht. Hierzu aktuell kurz und bündig das Oberlandesgericht Karlsruhe, welches diese Ansicht bestätigt (Beschluss vom 28.04.2021, Az.: 20 WF 70/21), hier zum Download:

    Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 28.04.2021, Az.: 20 WF 70/21

    Das in den Medien und selbst bei Verwaltungsgerichten kursierende Argument, das Amtsgericht Weimar habe zu Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, ist mithin falsch.

    Es verbleibt also die Möglichkeit eines Rechtsbruchs des materiellen Rechts. Das Amtsgericht Weimar müsste die Voraussetzungen des § 1666 BGB völlig zu Unrecht angenommen haben und hierbei vorsätzlich einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege herbeigeführt haben. Schauen wir uns § 1666 BGB genauer an:

    “(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
    […]
    (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.”

    Das Amtsgericht Weimar hat nach drei für den konkreten Fall eingeholten Sachverständigengutachten die Voraussetzungen dieser Norm mit umfassender Begründung bejaht. Worin soll der eklatante Rechtsbruch liegen? Das einzig mir bekannte Argument stammt von den Verwaltungsgerichten und geht dahin, dass “Dritte” im Sinne des Abs. 4 lediglich Privatpersonen sein könnten, nicht jedoch Träger der öffentlichen Gewalt. In meinem letzten Beitrag hatte ich bereits Gründe angeführt, warum man dies auch anders sehen kann. Interessanterweise findet man in einigen der führenden BGB-Kommentare (Palandt, BeckOK, Erman, NomosKommentar) diese Einschränkung auf Privatpersonen nicht. Es muss schon der Münchener (Groß-) Kommentar bemüht werden, damit man dazu eine Meinung findet. Aus dem Wortlaut ergibt sich eine solche Beschränkung ebensowenig. Es ist hier folglich nicht mal einen Rechtsbruch zu erkennen, geschweige denn ein elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege. Ein Vorsatz des Richters ist bei einer derart ausführlichen Begründung des Beschlusses schwerlich vorstellbar, mag sein, dass die Staatsanwaltschaft mit der Durchsuchung sich Anhaltspunkte hierzu erhoffte. Wenn jedoch der objektive Tatbestand bereits anhand einer rechtlichen Prüfung (offensichtlich) ausscheidet, entfällt Anfangsverdacht.

    Eine ausführliche und lobenswerte Analyse des Falles aus familienrechtlicher Sicht findet sich beim Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte.

    Jeder möge sich selbst seine Meinung hierüber bilden.

    Florian Gempe
    Rechtsanwalt
    Strafverteidiger

  • Allgemein

    Verwaltungsgericht Weimar vs. Amtsgericht Weimar

    Wer austeilt, muss auch einstecken können.

    Mit einem haarsträubenden Beschluss vom 20.04.2021 (Az.: 8 E 416/21 We) hat das Verwaltungsgericht Weimar über die Maskenpflicht an Schulen entschieden und das Amtsgericht Weimar heftig kritisiert. Letzteres hatte die Maskenpflicht u.a. für verfassungswidrig erklärt und an zwei Schulen ausgesetzt. Hier folgt nun die staatlich verordnete Gegenmeinung.

    Das Verwaltungsgericht Weimar geht in dem Eilbeschluss formell zwar auf alle relevanten Punkte ein, argumentiert aber rein auf der Linie der veröffentlichten Meinung. Das Gericht schreibt ausdrücklich, dass es sich der “wohlbegründeten Mehrheitsmeinung” anschließt. Die Gründe spielen dabei jedoch eine untergeordnete Rolle. Das Robert-Koch-Institut (RKI) sei staatlich dafür eingesetzt worden, die richtigen Meinungen zu finden, daher müssten diese Meinungen auch richtig sein. Mit der wissenschaftlichen Kritik an den einzelnen Auffassungen des RKI setzt sich das Gericht nicht auseinander, sondern weist diese als “Mindermeinungen” zurück.

    Zunächst fällt die ungewöhnliche Kritik an der Entscheidung des Amtsgerichts Weimar auf. Das Verwaltungsgericht ist der festen Überzeugung, dass es der “Platzhirsch” sei und allein über schulische Belange zu entscheiden habe. Es möchte sich von keinem anderen hier hereinreden lassen. Die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar sei allein schon wegen fehlender Zuständigkeit “offensichtlich rechtswidrig” und ein “ausbrechender Rechtsakt”. Diese Wortwahl ist in der Rechtsprechung gelinde gesagt unüblich, da erstens das Verwaltungsgericht nicht über die Richtigkeit von Enscheidungen aus einer anderen Gerichtsbarkeit zu entscheiden hat und zweitens eine gerichtliche Entscheidung mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit – egal, ob falsch oder richtig – zunächst einmal wirksam und bindend ist und von allen Beteiligten einzuhalten ist, bis sie von einer höheren Instanz ggf. aufgehoben wird. Das hat etwas mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatsprinzip zu tun.

    Inhaltlich kann man sich sicherlich streiten, ob dem Familiengericht (wie es vom Amtsgericht gesehen wurde) eine Kompetenz nach § 1666 BGB zukommt, gegenüber der Schule als “Dritten” eine Anordnung zum Schutz des Kindeswohles zu treffen. Die vom Verwaltungsgericht zitierte Fundstelle bezieht sich darauf, dass “Dritter” i.S.d. Vorschrift nur eine Privatperson, kein Träger öffentlicher Gewalt sein könne. Das überzeugt nur teilweise. Die Anordnung des Amtsgerichts Weimar erging gegenüber den Schulleitern und Lehrern. Diese sind auch Privatpersonen und können als solche auch das Kindeswohl beeinträchtigen. Wie würde es aussehen, wenn ein Lehrer einen Schüler bspw. schlägt oder missbraucht? Wäre eine Anordnung des Familiengerichts dann ebenfalls unzulässig, weil es sich um einen Träger öffentlicher Gewalt handelt? Gleiches gilt für die Anordnung des Maskentragens. Es ist sicherlich eine Frage, über die man rechtlich diskutieren kann. Warum das Amtsgericht Weimar aber hier offensichtlichen Rechtsbruch begangen haben soll, erklärt das Verwaltungsgericht Weimar nicht, außer dass es sich in seinem Herrschaftsterritorium verletzt sieht.

    Laut Verwaltungsgericht Weimar sei die Maskenpflicht für Schüler, auch Grundschüler, geeignet, erforderlich und angemessen. Grund sei ein aktuell “besonders hohes Infektionsgeschehen”, welches sich aus der 7-Tage-Inzidenz von 246,3 in Thüringen ergebe. Zur Frage, ob diese Zahl überhaupt in irgendeiner Weise aussagekräftig ist, äußert sich das Gericht nicht. Es liegt indes auf der Hand, dass der Inzidenzwert maßgeblich von der Anzahl der durchgeführten Tests abhängig ist, da nur die positiven, nicht jedoch die negativen Ergebnisse gezählt werden. Damit ist der Wert beliebig manipulierbar. Eine Halbierung der Tests würde etwa zu einer Halbierung der Inzidenz führen, eine Vervierfachung der Tests würde etwa zu einer Vervierfachung der Inzidenz führen, insbesondere solange auch Personen/Kinder ohne Symptome getestet werden. Dabei ist auffällig, dass an immer mehr Stellen Testpflichten eingeführt werden und die Testanzahl immer weiter steigt. Von der Fehlerquote der verschiedenen Tests ganz abgesehen. Diese Fakten sind hinlänglich bekannt, wurden zuletzt selbst im Bundestag eingebracht, werden aber vom Verwaltungsgericht Weimar völlig ignoriert.

    Die Eignung des Maskentragens zur Eindämmung der Pandemie ergebe sich aus einer Stellungnahme des RKI, in der es heißt, dass das Tragen einer Maske im unmittelbaren Umfeld einer Person das Risiko einer Infektion verringern KANN. Kritik an derartigen vagen Äußerungen und die wissenschaftlichen Nachweise, dass derartige Spekulationen nicht auf wissenschaftlichen Fakten beruhen (Gutachten im Beschluss des Amtsgerichts), interessieren das Verwaltungsgericht nicht. Es seien einfach Mindermeinungen.

    Das Amtsgericht habe die Gutachter bewusst danach ausgewählt, dass diese zu einem bestimmten Ergebnis gelangen würden. Das Verwaltungsgericht bezeichnet die Gutachter, allesamt Professoren, sogar über einen Link als Coronaleugner. Zu deren über 140-seitiger Argumentation verliert es hingegen kein Wort.

    Laut Verwaltungsgericht Weimar habe das Maskentragen keinerlei gesundheitliche Nachteile für die Kinder. Es könne derartiges anhand der ausgewählten (!) Quellen nicht erkennen. Abgesehen von ein paar psychischen Reaktionen, die nicht so schlimm seien. Diese könnten damit umgangen werden können, dass sich die Eltern auch positiv zu Masken äußern und es den Kindern einreden können, dass das Maskentragen etwas Schönes sei. (Ohne Witz, Seite 13 der Entscheidung.)

    Den Gutachten aus dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar konnten u.a. folgende körperliche Beeinträchtigungen bei Kindern entnommen werden:

    Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten, Unwohlsein, Beeinträchtigung beim Lernen, Benommenheit/Müdigkeit, Engegefühl unter der Maske, Gefühl der Atemnot, Schwindel, Trockener Hals, Kraftlosigkeit, Bewegungsunlust, Spielunlust, Jucken in der Nase, Übelkeit, Schwächegefühl, Bauchschmerzen, Beschleunigte Atmung, Krankheitsgefühl, Engegefühl im Brustkorb, Augenflimmern, Appetitlosigkeit, Herzrasen, Herzstolpern, Herzstiche, Rauschen in den Ohren, Kurzzeitige Bewusstseinsbeeinträchtigung/Ohnmachtsanfälle, Erbrechen, verschlechterte Haut, v. a. vermehrte Pickel, Ausschläge und allergische Erscheinungen um den Mundbereich bis hin zu Pilzerkrankungen in und um den Mund, Nasenbluten, Schulunlust bis hin zu Schulangst/Schulverweigerung, vermehrtes Schwitzen, Druckstellen und Wunden hinter den Ohren, wunde oder rissige und z. T. blutigen Lippen, gesteigerte Migräneanfällen in Frequenz und Ausprägungsgrad, Beeinträchtigungen des Sehens.

    Die Gutachten bennenen die Statistiken mit entsprechenden Fall- und Prozentzahlen. Viele der genannten Symptome wird jeder Normalbürger aus der eigenen Erfahrung bestätigen können, mit dem naheliegenden Schluss, dass Kinder noch viel stärker darunter leiden als Erwachsene. Für das Verwaltungsgericht ist das alles nichts. Es handele sich nur um unbeachtliche Einzelmeinungen. Die ausgewählten Quellen sagen: Maskentragen ist unschädlich.

    Völlig ignoriert wird vom Verwaltungsgericht auch das Problem, dass das Maskentragen insbesondere bei Kindern die Infektionszahlen eher steigern als senken könnte, da kaum ein Kind in der Lage ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung / FFP2-Maske / medizinische Gesichtsmaske korrekt zu tragen, wozu vor allem gehört, dass die Maske während des (stundenlangen) Tragens nicht berührt werden darf. Wie bereits Erwachsene es tun, fassen Kinder noch häufiger an die Maske. Da die Maske entweder von innen oder von außen regelmäßig kontaminiert ist, ist anzunehmen, dass hierdurch die Infektionen (insbesondere Kontakt-Infektionen) steigen. Das ist jedenfalls nicht weniger plausibel als die Theorie des RKI. Im Beschluss des Amtsgerichts bzw. den darin enthaltenen Gutachten wird dieses Problem diskutiert. Für das Verwaltungsgericht ist das unerheblich.

    Interessanterweise erwähnt das Verwaltungsgericht, dass die Pausenregelung in den Verordnungen, also dass den Schülern zwischendurch immer mal eine Pause ohne Maske gewährt werden muss (mit großem Sicherheitsabstand, versteht sich), besonders wichtig sei. “Diese Pausenregelung ist in jedem Fall erforderlich, da Kinder nicht durch altersabhängig überlange Tragezeiten überfordert werden dürfen” (Seite 15). Der naheliegende Schluss, dass die Kinder bereits dadurch überfordert sein könnten, dass sie den ganzen Schultag (also 6-8 Stunden mit einigen Pausen) eine Maske tragen müssen, während gleichzeitig viele Richter im Gerichtssaal von der Maskenpflicht absehen, da eine viertelstündige Verhandlung mit Maske zu anstrengend sei, drängt sich für das Verwaltungsgericht nicht auf.

    In juristisch korrekter Folgerichtigkeit kommt das Verwaltungsgericht Weimar zu dem Ergebnis, dass das Maskentragen aufgrund seiner besonderen Eignung, das Pandemiegeschehen erheblich einzuschränken (wie wir es seit einem Jahr erleben), dem Fehlen anderer gleich geeigneter Maßnahmen und der völligen Ungefährlichkeit und Unschädlichkeit für Kinder selbstverständlich vollkommen verhältnismäßig ist. Meiner Meinung nach ist das beste Regierungspropaganda, keine juristische Kontrolle der Verwaltung, findet

    Ihr

    Florian Gempe
    Rechtsanwalt
    Strafverteidiger

    P.S.: Kürzlich ist eine wissenschaftliche Studie zum Maskentragen erschienen, die im Wesentlichen zu dem Ergebnis kommt, dass Maskentragen nichts bringt, sondern nur schadet. Für regierungstreue Gerichte sicher nur eine Einzelmeinung, für die Interessierten jedoch:

    Kisielinski, K.; Giboni, P.; Prescher, A.; Klosterhalfen, B.; Graessel, D.; Funken, S.; Kempski, O.; Hirsch, O. Is a Mask That Covers the Mouth and Nose Free from Undesirable Side Effects in Everyday Use and Free of Potential Hazards?. Int. J. Environ. Res. Public Health 2021, 18, 4344. https://doi.org/10.3390/ijerph18084344