• Strafrecht

    Schwerer räuberischer Diebstahl durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs (BGH, Beschluss vom 08.04.2020, Az.: 3 StR 5/20)

    Der Bundesgerichtshof hatte über den Fall zu entscheiden, dass der Täter in die Wohnung des Opfers eindrang, sich dort mit Beutegut und einem Küchenmesser ausstattete und das Opfer im Schlaf überraschte. Als sich beide gegenüberstanden rief der Täter, er habe ein Messer. Das Opfer konnte das Messer aufgrund der Dunkelheit nicht sehen, glaubte aber (natürlich) der Äußerung und ließ den Täter entkommen, aus Angst, er könnte es mit dem Messer verletzen. Es stellt sich die Frage, ob es sich um eine Qualifikation des räuberischen Diebstahls nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB handelt (gefährliches Werkzeug mit sich führen – Mindeststrafe 3 Jahre) oder nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (gefährliches Werkzeug verwenden – Mindeststrafe 5 Jahre).

    Der BGH hat entschieden, dass die schärfere Qualifikation vorliege. Der Täter habe das Messer bei der Tat verwendet, indem er dem Opfer damit gedroht habe. Dies sei damit zu begründen, dass der Wortlaut des § 250 StGB nicht darauf abstelle, auf welche Weise und durch welche Sinnesorgane das gefährliche Werkzeug wahrgenommen werde. Entsprechend könne auch z.B. eine Pistole Verwendung finden, indem ein Warnschuss abgegeben oder die Waffe in den Rücken gedrückt wird, ohne dass sie durch das Opfer gesehen wird (BGH, Beschluss vom 08.04.2020, Az.: 3 StR 5/20).

    Kritiker sehen dies anders. Unabhängig davon, dass es richtig sei, dass es nicht auf die Art und Weise der Sinneswahrnehmung ankommt, wurde das gefährliche Werkzeug hier durch die bloßen Worte, ein Messer zu haben, nicht “verwendet” im Sinne der Vorschrift. Es gehe über den Wortlaut hinaus, den bloßen Hinweis auf ein gefährliches Werkzeug als Verwenden anzusehen – das sei anders als z.B. beim Warnschuss, für welchen die Waffe bzw. das gefährliche Werkzeug unmittelbar eingesetzt wird (vgl. Ruppert, StraFo 2020, 505 f.).

    Florian Gempe
    Rechtsanwalt
    Strafverteidiger

  • Strafrecht

    Gleichzeitige Verhängung von Geldstrafe und Freiheitsstrafe (Urteil des BGH vom 27.05.2020)

    Obwohl zu diesem Thema kaum veröffentlichte Rechtsprechung existiert, da das Vorgehen in der Regel nur bei Einverständnis aller Beteiligten gewählt wird (vgl. Heim, StraFo 20, 403), ist es nach dem Gesetz möglich, neben einer Freiheitsstrafe gleichzeitig eine Freiheitsstrafe zu verhängen.

    Dies ist nicht nur bei der Gesamtstrafenbildung möglich (§ 53 Abs. 2 S. 2 StGB), sondern auch bei einheitlichen Verurteilungen (§ 41 StGB). Oftmals wird dieses Mittel gewählt, um eine Freiheitsstrafe auf maximal 2 Jahre zu reduzieren, damit die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Wiegt die Schuld zu schwer, kann mit einer gleichzeitig verhängten Geldstrafe eventuell ein Ausgleich geschaffen werden. Die Gerichte machen es sich hiermit jedoch oft zu einfach. Der Bundesgerichtshof hat dies kritisiert und festgehalten, dass § 41 StGB an strenge Voraussetzungen geknüpft ist (BGH , Urteil vom 27.05.2020 – Az.: 5 StR 603/19 – NStZ-RR 2020, 239).

    Nach den Feststellungen des BGH genügt es nicht, wenn das Gericht feststellt, dass einzelne Voraussetzungen des § 41 StGB gegeben sind – wie beispielsweise eine Bereicherung durch die Tat. Vielmehr muss das Gericht vor allem auch in einer Gesamtwürdigung sich umfassend mit der Frage auseinandersetzen, warum die Anwendung und Rechtsfolge dieser Norm im vorliegenden Fall auch angemessen sind. Das hatte das Landgericht Leipzig nicht mit der notwendigen Sorgfalt getan, weshalb der BGH die Sache dorthin zurückverwies.

    Florian Gempe
    Rechtsanwalt
    Strafverteidiger